Eine gewinnmaximierende Vermietung mit Überbelegung an Menschen, deren Hilflosigkeit damit ausgenutzt wird, ist eindeutig rechtswidrig. Im Grunde ging es hier zwar „nur“ um die Frage, ob Prozesskostenhilfe (PKH) zu gewähren ...
Es gibt nicht nur das Corona-Virus, sondern selbstverständlich auch viele andere ansteckende Krankheiten. In aller Munde sind derzeit die „Affenpocken“. Zu einer Quarantäneanordnung, die gegen eine Kontaktperson eines damit Infizierten ...
Im Rahmen von gerichtlichen Erbauseinandersetzungen kann sich für alle Prozessbeteiligten vorab die Frage stellen, welches Gericht örtlich für die Rechtsstreitigkeit zuständig ist. Langwierige Streitigkeiten über die Zuständigkeit eines Gerichts verzögern ...
Pflichtteilsberechtigten steht das Recht zu, bei der Erstellung eines privaten wie auch eines notariellen Nachlassverzeichnisses persönlich anwesend zu sein. Ist aber der Anspruch auf Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses durch eine ...
Im öffentlichen Dienst gelten zwar durchaus andere Regelungen als in der Privatwirtschaft – dennoch sind die Grundsätze dieses Urteils auch auf die Privatwirtschaft übertragbar. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf (VG), das im ...
Tritt ein Kunde vor einer Reise zurück, kann der Reiseveranstalter einen Anspruch auf Entschädigung haben. Das gilt jedoch nicht immer – und man ahnt es: Das Corona-Virus hat entschieden dazu ...
Maßnahmen müssen sich immer als verhältnismäßig erweisen, wenn man sich durch sie unliebsamer Umstände entledigen möchte. Das Landgericht München I (LG) musste sich im Folgenden mit der Frage beschäftigen, ob ...
Wird keine letzwillige Verfügung verfasst, greift mit dem Tod die gesetzliche Erbfolge. Diese scheint auf den ersten Blick einfach, auf den zweiten oder gar dritten Blick beweist sich, warum das ...
Es kommt nicht selten vor, dass ein Familiengericht zwar den Umgang zwischen einem Kind und seinem getrennt lebenden Elternteil festgelegt hat, der Kontakt aber trotzdem nicht stattfindet. So ging es ...
Mit dem Widerrufsrecht ist es so eine Sache: Generell gibt es ein solches nicht. Wer also einen Vertrag abschließt, sollte sich im Vorhinein darüber klar sein, dass er bindend ist. ...
Der folgende Fall zeigt hervorragend auf, wie groß die Schnittmenge zwischen Familienrecht und Erbrecht sein kann. Denn hier wurde eine Frau zur Haupterbin und gleichsam zur Nachlasspflegerin ihrer minderjährigen miterbenden ...
Wer Arbeitslosengeld II bezieht, darf nur in sehr geringem Umfang Nebeneinkünfte beziehen. Die Frage, wie sich diese Regelung bei zulässigen Nebeneinkünften mit dem Thema Trinkgeld verträgt, ging mit dem folgenden ...
Ein Arzt verschreibt Medikamente, die seiner Fachauffassung nach für die adäquate Behandlung seiner Patienten geeignet sind. Das Verkehrsrecht regelt wiederum, unter welchem Einfluss welcher Substanzen das Führen eines Kraftfahrzeugs unzulässig ...
Unter dem Motto „Augen auf bei der Berufswahl“ mag wohl niemand so schnell auf den Gedanken kommen, dass man stabile Erdkundekenntnisse aufweisen können sollte, wenn man plant, Bestatter zu werden. ...
Chronische Erkrankungen verursachen neben dem körperlichen Leiden auch Widrigkeiten im Alltag. Doch damit das eigene Leid nicht noch anderen schadet, muss das Gesetz so manches Mal schützend eingreifen. Wer zum ...