Aktuelle Beiträge zu verschiedenen Rechtsgebieten

Corona-Landesverordnung: Gleichstellung von Hotels und Pensionen verstößt nicht gegen Gleichbehandlungsgesetz

Die unterschiedlichen Regeln der einzelnen Bundesländer im Zuge der Coronapandemie können die Bundesbürger durchaus verwirren. Dass sich jedoch nicht nur diese, sondern vor allem auch die Gewerbetreibenden besser über die ...

Zwei identische Testamente: Zur Aufhebung eines Testaments kann es genügen, eines der Originale zu vernichten

Ein Erblasser kann sein Testament jederzeit widerrufen, beispielsweise durch die Vernichtung der Testamentsurkunde. Ob der Erblasser bei zwei existierenden Originalen beide Testamente vernichten muss, um so einen wirksamen Widerruf vorzunehmen, ...

Notarielles Nachlassverzeichnis: Pflichtteilsberechtigten steht Berichtigung zu, wenn dem Notar eigene Recherchen verwehrt wurden

Die Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses soll dem Pflichtteilsberechtigten ermöglichen, sich einen umfassenden Überblick über seine Pflichtteilsansprüche zu verschaffen. Welche Möglichkeiten der Pflichtteilsberechtigte hat, wenn das erstellte Nachlassverzeichnis offenbar unvollständig ist, ...

Gemeinschaftsordnung verbindlich: Eine zu Wohnzwecken bestimmte Mieteinheit darf nicht der Kindertagespflege dienen

Die Mieter einer Eigentumswohnung hatten drei eigene Kinder und betreuten tagsüber fünf fremde Kinder. Dass acht Kinder Lärm erzeugen, liegt nahe. Doch Ausschlag für das Urteil des Landgerichts Koblenz (LG) ...

Unterhalb des Mietspiegels: Kein Anspruch auf Mietrückerstattungen trotz nachweislich geringerer Wohnfläche

Wer Verträge abschließt, sollte tunlichst darauf achten, dass darin alle wichtigen Eckpunkte der Vertragssache ordentlich und korrekt aufgeführt sind. Dass im Nachhinein nicht nur Streit, sondern gar Erstaunen vorprogrammiert sein ...

Zulässiger Züchtereintrag: BGH bestätigt Eigentum eines per vereinbarungsgemäßem Embryotransfer gewonnenen Fohlens

Sicherlich sind nicht alle Vertragswerke rechtlich wasserdicht. Generell sollte bei Vertragsabschlüssen oder sonstigen Vereinbarungen gelten, dass sich zwei Parteien auf ein gemeinschaftliches Gebaren verbindlich einigen. Dass dies auch für Rechtsstreitigkeiten ...

Verkehrssicherung in Kletterhallen: Betriebsführergesellschaft haftet für Gefahrenquellen im stark frequentierten Durchgang

Dass Menschen nicht nur weit, sondern auch hoch hinaus wollen, gehört wohl zu den Grundlagen unserer Entwicklung. Doch die in den letzten Jahren immer beliebter gewordenen Kletterhallen zeigen das Gefahrenpotential ...

Verräterischer WhatsApp-Chat: Aufgeflogene Schwarzgeldabrede hat Konsequenzen

Leider hat Schwarzarbeit in Deutschland nach wie vor Konjunktur. Doch wer am falschen Ende spart, sollte tunlichst unterbinden, Streitigkeiten vor die Gerichte zu bringen. Denn diese ziehen bei dem Thema ...

Schadensersatzanspruch abgelehnt: Mit ausreichend erkennbaren Stolperfallen müssen Krankenhausbesucher rechnen

Wenn man schon verunfallt, scheint es zumindest Glück im Unglück zu sein, wenn das in einem Krankenhaus geschieht. Dass es jedoch auch hier nicht generell der Fall ist, am eigenen ...

Zweckentfremdung des Wohnraums: Verbotene Untervermietung an Touristen zieht empfindliches Bußgeld nach sich

Lange genug wurde das Thema augenscheinlich auf die lange Bank geschoben. Doch nun ist bezahlbares Wohnen so leidenschaftlich in den öffentlichen Fokus gerückt, dass gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum immer ...

Komplexe Zahlungsabhängigkeiten: Die Länge von 83 Seiten macht die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von PayPal nicht unwirksam

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind ein im Alltag oftmals nerviges und dennoch nicht unwichtiges Thema. Manche Unternehmen scheinen dabei absichtlich so stark zu übertreiben, damit der Vertragspartner den AGB ungelesen zustimmt. ...

Nachforderung bei Entgeltumwandlung: Arbeitgeber schulden Schadensersatz nur bei eigenem Aufklärungsverschulden

Falls Arbeitgeber freiwillige Auskünfte erteilen, sollten diese auch richtig sein. Andernfalls sind sie womöglich zum Schadensersatz verpflichtet. Dass jedoch auch Arbeitgeber auf richtige, eindeutige und vollständige Informationen angewiesen sind, zeigt ...

Nachlasspflegschaft: OLG Braunschweig verneint allgemeine Pflicht zur Umschichtung nicht mündelsicherer Kapitalanlagen

Eine Kernaufgabe eines Nachlasspflegers besteht darin, die Vermögensinteressen der noch festzustellenden Erben zu wahren und den Nachlass zu sichern. Inwieweit der Nachlasspfleger bei einer risikobehafteten Kapitalanlage (z.B. bei einem Aktiendepot) ...

Laufendes Familienrechtsverfahren: Klärung der Rechtsnachfolge ist kein wichtiger Grund für einen Aussetzungsantrag

War ein Verstorbener Beteiligter in einem noch nicht abgeschlossenen familienrechtlichen Verfahren, stellen sich die Fragen, ob das Recht besteht, einen Antrag auf Aussetzung des Verfahrens zu stellen – und wenn ...

Die verbrannten Ferraris: Das Unterschreiten des vorgeschriebenen Mindestabstands zum Nachbarn kann teuer werden

Dass Eigentum verpflichtet, ist hinreichend bekannt. Dazu gehört auch, das jeweils geltende Baurecht zu beachten, wenn man seine Grundstücksbebauung erweitern möchte. Wer meint, Behördenärger sei die schlimmste Konsequenz eines Schwarzbaus, ...