Häufig entstehen Streitigkeiten zwischen Erben und eingesetzten Testamentsvollstreckern über deren Rechte und Pflichten zur Umsetzung des letzten Willen des Verstorbenen. Dies trifft auch den Testamentsvollstrecker, der zur Umsetzung einer Vor- ...
Das Nachlassgericht kann eine öffentliche Aufforderung zur Anmeldung von Erbrechten erlassen. Von dieser Möglichkeit wird zum Beispiel dann Gebrauch gemacht, wenn der Aufenthaltsort von Erbberechtigten nicht ermittelt werden kann. Mit ...
Angestellten dürfen durch Betriebsratstätigkeiten keinerlei Nachteile entstehen. Müssen sie also ihre Arbeit an die Anforderungen der Betriebsratsaufgaben anpassen, darf sich das nicht negativ auf den Gehaltszettel auswirken. Dass diese berechtigte ...
Generell hat ein Mieter das Recht zur Untervermietung, wenn er seinen Vermieter um Erlaubnis fragt. Wie sich dieses Recht bei einer Einzimmerwohnung verhält und dass auf Gewinnerzielungsabsichten besser verzichtet werden ...
Die Anordnung einer Nachlasspflegschaft dient in erster Linie der Sicherung eines Nachlasses und nicht der Beseitigung von bevorstehenden Schwierigkeiten bei einer Erbauseinandersetzung. Dies musste im folgenden Fall des Oberlandesgerichts Düsseldorf ...
Stirbt ein Grundstückseigentümer, können Erben oder Testamentsvollstrecker die Berichtigung des Grundbuchs beantragen. Das Grundbuchamt ist dazu verpflichtet, festzustellen, wer Eigentümer des Grundstücks bzw. wer Testamentsvollstrecker ist. Zudem muss es die ...
Wenn man mit dem Erblasser in einer Immobilie gewohnt hat, stellen sich nach dessen Ableben einige Fragen – beispielsweise, ob man nach dem Tod des Erblassers eine Nutzungsentschädigung an die ...
Wer sich zwischen einem Verfahren und einem Abfindungsvergleich entscheiden muss, sollte wissen, dass Letzterer den Ausschluss sämtlicher weiterer Forderungen beinhaltet. Dass es dabei wichtig ist, seinem rechtlichen Beistand und dessen ...
Der Fall zum Netzumgang mit Renate Künast schlug zu Recht große Wellen. Nach einem Urteil zu Hasskommentaren im Netz und deren zweifelhafter Interpretation der zuständigen Berliner Richter kam es nun ...
In einem Verfahren vor dem Oberlandesgericht München (OLG) musste die Frage beantwortet werden, ob ein Erbscheinverfahren an einem Verfahrensmangel leidet, wenn für die Frage, ob der Verstorbene testierfähig war, kein ...
Mit dem Lärm der lieben Kleinen ist es oft so eine Sache: Sind es die eigenen, ist er Zeichen einer natürlichen und gesunden Entwicklung – sind es die der anderen, ...
Dass die Videoüberwachung das Zeug zum Klassiker hat, liegt in der Natur von technischen Neuerungen, die schnell an ihre rechtlichen Fragen und folglich an deren Grenzen stoßen. Nun hat der ...
Dass im folgenden Fall gerade eine Tierfreundin unter einer Amphibienröhre zu leiden hatte, kann mit gewisser Ironie betrachtet werden. Doch Tatsache ist, dass die Folgen einer solchen Installation nicht auf ...
Die sogenannte fiktive Abrechnung ist bei der Schadensregulierung von Unfallschäden ein einträgliches Geschäft für Juristen. Wie es sich bei einer Beilackierung verhält, die reparaturbedingte Farbunterschiede angrenzender Karosserieteile beseitigen soll, musste ...
Ein folgenschwerer Verkehrsunfall in Berlin verschaffte der Frage bundesweit mediale Aufmerksamkeit, wie mit an Epilepsie Leidenden und deren Fahrerlaubnis umzugehen ist. Im folgenden Fall musste das Verwaltungsgericht Mainz (VG) genau ...