Vermieterseitige Kündigungen sind nicht einfach durchzusetzen. Etwas anderes gilt bekanntermaßen, wenn Mietzahlungen ausgesetzt werden. Unter solchen Umständen dürfen Vermieter das Mietverhältnis aufkündigen. Auf was es dabei ankommt, hat der Bundesgerichtshof ...
Der folgende Fall, den das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) zu bewerten hatte, ist wieder einmal ein gutes Beispiel dafür, dass auch eine durchaus verständliche Klage stets auf juristisch festen ...
Der folgende Fall des Landesarbeitsgerichts Köln (LAG) ist brisant, da man der Klägerin in einem Kündigungsschutzverfahren hier einfach mal ein gutes Ansinnen unterstellen kann. Dennoch bleibt es dabei, dass (mutmaßlich) ...
Oft zitieren wir an dieser Stelle die alte Weise „Wer schreibt, der bleibt.“ Diese Regel heißt jedoch nicht, dass ein fehlendes Schriftstück – hier im Fall des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) ...
Ab wann ein Flug als verspätet gilt und entsprechende Entschädigungsleistungen gezahlt werden müssen, ist häufiger Streitpunkt in Sachen Fluggastrechte. Welche Folgen sich ergeben, wenn ein Flug jedoch vorverlegt wird, war ...
Seit über einem Jahr gibt es ein neues Wohnungseigentumsgesetz (WEG). Viele Entscheidungen zu diesem neuen Gesetz gibt es bislang noch nicht, doch bezüglich der Prozessbefugnis von Eigentümern, wenn es um ...
Viele Praktika sind heute mit dem Mindestlohn zu bezahlen – auch ein Grund, weshalb viele Arbeitgeber keine Praktika mehr anbieten. Im folgenden Fall war es am Bundesarbeitsgericht (BAG) zu entscheiden, ...
Entgegen der landläufigen Meinung gibt es in Deutschland keine allgemeine, sondern nur eine sogenannte situative Winterreifenpflicht. Die „O-bis-O“-Regel, dass von Oktober an bis Ostern Winterreifen an alle vier Räder gehören, ...
Wer lieber im Auto wartet, während die Begleitung im Supermarkt einkauft, sollte sich den folgenden Fall zu Gemüte ziehen. Denn aus welchem Grund auch immer die Fahrzeugtür geöffnet ist oder ...
Die sogenannte Klarnamenspflicht in Sozialen Medien wird in diesen hitzigen Zeiten besonders heiß diskutiert. Viele sind der Meinung, dass Pöbeleien und gar strafrechtsrelevante Postings bzw. Kommentare stark abnehmen würden, wenn ...
Im Fall einer Minderjährigenadoption wird angenommen, dass nach einer Annahme des Kindes das Verwandtschaftsverhältnis zu den leiblichen Eltern und Geschwistern endet. Eine diesbezügliche Besonderheit gilt jedoch bei der sogenannten Verwandtenadoption, ...
Nicht jeder erwerbstätige Mensch träumt vom Ruhestand, und so ist es nicht mehr ungewöhnlich, nach Erreichen des Rentenalters weiterhin beruflich aktiv zu bleiben. Dass dieses Anrecht auch für Menschen mit ...
Dieser Fall des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz (OVG) bestätigt einmal mehr die Binsenweisheit, dass es für eine erfolgversprechende Klage wichtig ist, dass diese entsprechend begründet wird. Zunächst war es nur eine Gaststätte, ...
Kostenlose Girokonten sind kaum noch zu finden. Ob hingegen auch bei Bausparverträgen eine sogenannte Kontoführungsgebühr zulässig ist, musste kürzlich das Oberlandesgericht Celle (OLG) entscheiden. Eine Bausparkasse nutzte allgemeine Geschäftsbedingungen für ...
Im letzten Frühjahr musste wegen der Pandemie eine Vielzahl an Schulen ihre Pforten schließen. Ob diese Schulschließungen allerdings rechtmäßig waren, musste nach Klagen von Schülern, die ihr Recht auf Bildung ...