Aktuelle Beiträge zu verschiedenen Rechtsgebieten

Unzulässiger Überwachungsdruck: Wohnungseigentümer muss auf den Gemeinschaftsgarten gerichtete Wildtierkamera entfernen

Wer regelmäßig unsere Beiträge liest, wird sich wundern, wie locker manche Mitbürger nach wie vor den Einsatz einer Überwachungskamera handhaben. Und dass es durchaus praktisch ist, über das Persönlichkeitsrecht Bescheid ...

Aus Bett geplumpst: Ein Hochbett ohne geforderte Mindestabsicherung kommt Hotelbetreiber teuer zu stehen

In Deutschland ist vieles geregelt. Und wie der folgende Fall des Amtsgerichts Nürnberg (AG) beweist, ist auch die Frage, wie ein Hochbett gesichert sein muss, klaren Regeln unterworfen. Ein 13-Jähriger ...

Bestattungskostenbescheid: Miterbenstellung bedingt keine Klagebefugnis gegen Bescheid, der einem Miterben zuging

Nach einem Todesfall kann es nicht nur zu zivilrechtlichen Auseinandersetzungen zwischen den Erben, sondern auch zu verwaltungsrechtlichen Streitigkeiten mit Behörden im Zusammenhang mit dem Erbfall kommen. So musste das Oberverwaltungsgericht ...

Kein Sachmangel: Wer ein Boxspringbett ohne fixierenden Bettrahmen wählt, muss mit verrutschenden Matratzen leben

Loriots Bettenkauf ist ein Klassiker der TV-Unterhaltung, und scheinbar wird das Probeliegen in einem Betten- bzw. Matratzengeschäft heute nicht mehr ohne weiteres in Erwägung gezogen. Womöglich wäre den Klägern des ...

Verjährungsfrist im Nachbarschaftsrecht: Schlägt eine Fichte schon länger als drei Jahre zum Nachbarn aus, wird sie das auch weiterhin dürfen

Das folgende Urteil des Bundesgerichtshof (BGH) zeigt, dass selbst eine bahnbrechende Neuigkeit in Sachen Nachbarschaftsstreit kurz und bündig daherkommen kann. Auf einem Grundstück in Baden-Württemberg stand eine Fichte, deren Äste ...

Ungenauer Gewerbemietvertrag: Um sämtliche Betriebskosten auf Mieter übertragen zu können, muss der Vertrag diese klar bestimmen

In Mietverträgen über Gewerberäume gelten zwar andere Regeln als bei Wohnraummietverträgen. Trotzdem müssen die Vertragsklauseln auch hier eindeutig sein. Wenn notwendige Details außer Acht gelassen werden, landen Unklarheiten schnell vor ...

Keine schutzwürdigen Interessen: Die Videoüberwachung in einer Zahnarztpraxis ist in den meisten Fällen rechtswidrig

Dass die moderne Technik immer wieder dazu verführt, die Grenzen des Zulässigen zu überschreiten, beschäftigt die Gerichte zuhauf. Das zeigt auch dieser Fall über die Videoüberwachung in einer Zahnarztpraxis, der ...

Familienschutz greift nicht: Nach illegalem Filesharing müssen Eltern als Anschlussinhaber an der Aufklärung mitwirken

Sich und seine Familie zu schützen, gehört hierzulande zu den Grundrechten. Dass das Grundgesetz jedoch nicht dazu dient, sich um rechtliche Konsquenzen nach einer Urheberrechtsverletzung zu drücken, beweist der folgende ...

Fehlerhafte Zustellung: Bei einer Amtspflichtverletzung eines Gerichtsvollziehers muss der Staat haften

Irren ist bekanntlich menschlich. Wenn jedoch ein Gerichtsvollzieher irrt, stellt sich automatisch die Frage, wer in einem solchen Fall für die Folgen aufkommt. Lesen Sie hier die Antwort des Bundesgerichtshofs ...

Vorgeschobener Eigenbedarf: Kann kein ernsthafter Überlassungs- und Nutzungswille dargelegt werden, scheitert die Kündigung

Nicht selten scheitern Eigentümer an ihren Versuchen, Mieter per Eigenbedarfskündigungen aus ihren Wohnungen zu bekommen. Auch das folgende Beispiel, das vom Amtsgericht München (AG) bewertet werden musste, zeigt, wie eine ...

Mein Rollo bleibt! Vermieter müssen nach Modernisierungsmaßnahmen den vertragsgemäßen Zustand wiederherstellen

Vermieter sind gut beraten, bei Umbaumaßnahmen jene Mieterwünsche zu akzeptieren, die sich auf den vertragsgemäßen Zustand zum Zeitpunkt des Mietvertragsabschlusses beziehen. Sonst können sie schnell einen Prozess verlieren, wie es ...

Authentische Rezensionen gefordert: Amazon setzt sich gegen Anbieter bezahlter Produktbewertungen durch

Wer im Internet handelt, weiß: Gute Rezensionen sind Gold wert. Die Folge sind Anbieter, die diesen Fakt in bare Münze verwandeln wollen und entsprechend gute Bewertungen verkaufen. Dass dieses Vorgehen ...

Rückbau des Terrassenausbaus: Bisher tolerierte Umbauten sind kein Freibrief, die nötige Genehmigung der Miteigentümer zu umgehen

Sich auf die These „Wo kein Kläger, da kein Richter“ zu verlassen, ist ein schlechter Rat. Selbst wenn unrechtmäßige Umbauten in einer Eigentumswohnanlage bislang toleriert wurden, darf man daraus kein ...

Enforcement Trailer „blitzt“: Die Geschwindigkeitsmessung aus einem eigens angefertigten Spezialanhänger heraus ist zulässig

Die zunehmende Technisierung unseres Lebens suggeriert, dass im Ernstfall menschliches Versagen immer mehr in den Hintergrund rücken und unser Dasein sicherer gestaltet werden könnte. Dass aber auch Einsatz moderner Technik ...

Kauf über Maklerkollegen: Courtageanspruch entfällt beim Kauf durch nahen Angehörigen des einstigen Interessenten

Was passiert einem Makler, wenn sein Interessent ein angebotenes Objekt ablehnt, das dann ein halbes Jahr später von einem nahen Angehörigen über einen Maklerkollegen erworben wird? Genau auf diese Frage ...