Zwischenzeitliche Gesetzesänderung: Neue THC-Grenzwerte bei Autofahrten unter Cannabiseinfluss Kategorie: Aktuelles Veröffentlicht: 01. December 2024 Weiterlesen:
Nachlasszeugnis verweigert: Keine familiengerichtliche Genehmigung für Ausschlagung eines werthaltigen Nachlasses nötig Kategorie: Aktuelles Veröffentlicht: 01. December 2024 Weiterlesen:
Haftung nach Steinschlag: Verschuldensunabhängige Regelung in Mietwagen-AGB führt zu Unwirksamkeit der Klausel Kategorie: Aktuelles Veröffentlicht: 01. December 2024 Weiterlesen:
Kein Widerrufsrecht: Wer nach Beratung die Prozessvollmacht unterzeichnet, muss anwaltlichen Aufwand begleichen Kategorie: Aktuelles Veröffentlicht: 03. November 2024 Weiterlesen:
Wartungskosten: Sonstige Betriebskosten bleiben ohne explizite Umlagevereinbarung reine Vermietersache Kategorie: Aktuelles Veröffentlicht: 03. November 2024 Weiterlesen:
Hundezuchtrecht vorbehalten? AGB-Klausel mit vertragsstrafenähnlichem Charakter ist unzulässig Kategorie: Aktuelles Veröffentlicht: 03. November 2024 Weiterlesen:
Kompetenzgerangel: BGH erklärt Übertragung von Entscheidungsbefugnissen auf Verwalter für zulässig Kategorie: Aktuelles Veröffentlicht: 03. November 2024 Weiterlesen:
Paranoid-schizophrene Mieterin: Kommunale Wohnungsunternehmen müssen vor Kündigung Verhältnismäßigkeitsprinzip beachten Kategorie: Aktuelles Veröffentlicht: 03. November 2024 Weiterlesen:
Als Vertragsstrafe wertbar: Zahlungsbedingungen machen 20-%-Skontoklausel bei Einbauküchenkauf unzulässig Kategorie: Aktuelles Veröffentlicht: 03. November 2024 Weiterlesen:
