Betriebseigene Werkstatt: Kosten einer externen Werkstatt dürfen dem Schadensersatz nicht zugrunde gelegt werden Kategorie: Aktuelles Veröffentlicht: 02. November 2021 Weiterlesen:
Erteilte Vorsorgevollmacht: Tochter darf demenzerkrankte Mutter im Verfahren auf Erteilung eines Erbscheins vertreten Kategorie: Aktuelles Veröffentlicht: 02. November 2021 Weiterlesen:
Bei allgemein verfügbarem Mietspiegel: Mieterhöhungsschreiben müssen weder Mietspiegel noch Angaben zu Mietpreisspannen enthalten Kategorie: Aktuelles Veröffentlicht: 02. November 2021 Weiterlesen:
Auf die Straße gerollt: Halter muss als Sicherungsmaßnahme durchgeführten Abschleppvorgang seines Anhängers bezahlen Kategorie: Aktuelles Veröffentlicht: 02. November 2021 Weiterlesen:
Airbnb & Co.: Informationelle Selbstbestimmung spricht nicht gegen Offenlegung von Vermieterdaten Kategorie: Aktuelles Veröffentlicht: 02. November 2021 Weiterlesen:
Amtsermittlungsgrundsatz: Nachlassgerichte müssen Festsetzung des Geschäftswerts auf eigene Ermittlungsergebnisse stützen Kategorie: Aktuelles Veröffentlicht: 03. October 2021 Weiterlesen:
Verstoß gegen Hassredeverbot: Facebook muss Nutzer vor Kontosperrung informieren und Möglichkeit zur Gegenäußerung einräumen Kategorie: Aktuelles Veröffentlicht: 03. October 2021 Weiterlesen:
Wohnungslos nach Haftentlassung? Landessozialgericht verurteilt Sozialamt zur Mietkostenübernahme während siebenmonatiger Haftzeit Kategorie: Aktuelles Veröffentlicht: 03. October 2021 Weiterlesen:
Selbstbestimmungsrecht durch Patientenverfügung: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Zwangsbehandlungen im Maßregelvollzug Kategorie: Aktuelles Veröffentlicht: 03. October 2021 Weiterlesen:
