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Keine Mietminderung: Gebrauchstauglichkeit einer Wohnung trotz Furcht vor erneuter Schimmelbildung gegeben

Kostentragungspflicht: Unwahre Angaben können auch in einem Erbscheinsverfahren empfindliche Folgen haben

Keine Prozessvoraussetzung: Bei einer Entziehungsklage ist kein vorheriger Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft vonnöten

Rückwirkungsverbot nach Verlust? Verwaltungsgericht lehnt Anspruch auf Ausstellung eines unbefristeten Führerscheins ab

Selbst bei Familienmitgliedern: Ausbleibende Wohnungsbesichtigung bei Eigenbedarf spricht für eine unzulässige Vorratskündigung

Insolvenzanfechtung: Vermächtniserfüllung ist keine unentgeltliche Verpflichtung

Kein Rechtsbindungswillen entnehmbar: Grimasse schneidendes Emoji ist keine Zustimmung zu einer Lieferfristverlängerung

Arztbewertungen online: Bewertungsportal muss Rüge nachgehen, dass Bewertung kein Behandlungskontakt zugrunde liege

Scraping bei Facebook: Bundesgerichtshof hält selbst kurzzeitigen Kontrollverlust zu Nutzerdaten für schadensersatzwürdig

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