Alternativwohnung bei Eigenbedarf: Vermieter darf nicht eigeninitiativ über (Nicht-)Tauglichkeit von Wohnungen im selben Haus befinden Kategorie: Aktuelles Veröffentlicht: 02. August 2020 Weiterlesen:
Gesellschaftsanteil ohne Abfindungsanspruch: Ohne geplante Unternehmensfortführung gelten übertragene Anteile als pflichtteilsrelevante Schenkung Kategorie: Aktuelles Veröffentlicht: 02. August 2020 Weiterlesen:
Wohnen im öffentlichen Straßenraum: Selbst ein drei Quadratmeter kleines "Little Home" benötigt eine Sondernutzungserlaubnis Kategorie: Aktuelles Veröffentlicht: 02. August 2020 Weiterlesen:
Bloße Zweifel reichen nicht: Einen erteilten Erbschein zur Anordnung der Nachlasspflegschaft einzuziehen, bedarf konkreter Gründe Kategorie: Aktuelles Veröffentlicht: 02. August 2020 Weiterlesen:
Bonusprogramm der Krankenkassen: Der Nutzungsvorteil von Fitnesstrackern gilt auch bei entsprechend funktionsfähigen Smartphones Kategorie: Aktuelles Veröffentlicht: 02. August 2020 Weiterlesen:
Bildungs- und Teilhabebedarf: Landessozialgericht spricht bedürftigen Schülern während Corona Anspruch auf Tablet zu Kategorie: Aktuelles Veröffentlicht: 02. August 2020 Weiterlesen:
Zuständigkeit für Testamentsbekanntgabe: Bei fraglicher Verfahrensdurchführung in einem Drittstaat gilt der letzte gewöhnliche Aufenthaltsort Kategorie: Aktuelles Veröffentlicht: 02. August 2020 Weiterlesen:
Abgelehntes Sanierungskonzept: Wahrnehmung des Vorkaufsrechts setzt valide Ermessensabwägung der Gemeinde voraus Kategorie: Aktuelles Veröffentlicht: 02. August 2020 Weiterlesen:
Unzulässige Hustensaftwerbung: Ohne behördlichen Einstufungsnachweis hat der Vertrieb als Medizinprodukt zu unterbleiben Kategorie: Aktuelles Veröffentlicht: 02. August 2020 Weiterlesen:
