MPU-Anordnung II: Wer Cannabiskonsum und Führen eines Fahrzeugs nicht trennen kann, muss sich fügen Kategorie: Aktuelles Veröffentlicht: 01. September 2020 Weiterlesen:
MPU-Anordnung I: Anordnung kann selbst bei wiederholten einfachen Verkehrsverstößen im Einzelfall rechtswidrig sein Kategorie: Aktuelles Veröffentlicht: 01. September 2020 Weiterlesen:
Alternativwohnung bei Eigenbedarf: Vermieter darf nicht eigeninitiativ über (Nicht-)Tauglichkeit von Wohnungen im selben Haus befinden Kategorie: Aktuelles Veröffentlicht: 02. August 2020 Weiterlesen:
Gesellschaftsanteil ohne Abfindungsanspruch: Ohne geplante Unternehmensfortführung gelten übertragene Anteile als pflichtteilsrelevante Schenkung Kategorie: Aktuelles Veröffentlicht: 02. August 2020 Weiterlesen:
Wohnen im öffentlichen Straßenraum: Selbst ein drei Quadratmeter kleines "Little Home" benötigt eine Sondernutzungserlaubnis Kategorie: Aktuelles Veröffentlicht: 02. August 2020 Weiterlesen:
Bloße Zweifel reichen nicht: Einen erteilten Erbschein zur Anordnung der Nachlasspflegschaft einzuziehen, bedarf konkreter Gründe Kategorie: Aktuelles Veröffentlicht: 02. August 2020 Weiterlesen:
Bonusprogramm der Krankenkassen: Der Nutzungsvorteil von Fitnesstrackern gilt auch bei entsprechend funktionsfähigen Smartphones Kategorie: Aktuelles Veröffentlicht: 02. August 2020 Weiterlesen:
Bildungs- und Teilhabebedarf: Landessozialgericht spricht bedürftigen Schülern während Corona Anspruch auf Tablet zu Kategorie: Aktuelles Veröffentlicht: 02. August 2020 Weiterlesen:
Zuständigkeit für Testamentsbekanntgabe: Bei fraglicher Verfahrensdurchführung in einem Drittstaat gilt der letzte gewöhnliche Aufenthaltsort Kategorie: Aktuelles Veröffentlicht: 02. August 2020 Weiterlesen:
