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Nicht konform mit Infektionsschutzgesetz: Zeitlich unbeschränktes Alkoholverbot in der Öffentlichkeit in Mecklenburg-Vorpommern unwirksam

Kategorie: Aktuelles

Fehlende Krankenhaushygiene: Darlegungslast trifft nach einer Infektion mit dem Krankenhausvirus die Behandlungsseite

Kategorie: Aktuelles

Folgen der Unfallflucht: Wer wesentliche Feststellungen zum Versicherungsfall unmöglich macht, verliert den Versicherungsschutz

Kategorie: Aktuelles

Elterliche Sorge: Kindesrückführung nach Frankreich in Coronazeiten

Kategorie: Aktuelles

Neuregelung des Personengesellschaftsrechts

Kategorie: Aktuelles

Das Bundesjustizministerium hat am 18.11.2020 den Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts“vorgelegt.

Antrag auf Verfahrenskostenhilfe: Ein werthaltiger Pkw kommt bei der Bedürftigkeitsprüfung nicht gut weg

Kategorie: Aktuelles

Unrechtmäßigkeit angezweifelt: Außerordentliche Kündigung kann Personalratsmitglied an der Ausübung seines Amts hindern

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Voller Lohnanspruch: Einseitig angeordnete Kurzarbeit setzt entsprechende Betriebsvereinbarung oder Tarifvertrag voraus

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Reparaturnachweis genügt: Bei fiktiver Abrechnung auf Basis eines Gutachtens muss keine Rechnungsvorlage erfolgen

Kategorie: Aktuelles

  1. Sittenwidriges Testament: Gerichtlich bestellte Betreuer müssen ihre Aufgaben ohne Erwartung von Zuwendungen erfüllen
  2. Minderjährige Vermieter: Kammergericht bestätigt Forderung des Grundbuchamts, einen Ergänzungspfleger zu bestellen
  3. Pflichtteilsanspruch verjährt: Bruder ist als Vormund nicht verpflichtet, Ansprüche gegen sich oder Angehörige geltend zu machen
  4. Das "Halten" ohne Hände: Ein während der Fahrt zwischen Ohr und Schulter eingeklemmtes Handy führt auch zum Bußgeld

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