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Eigener Stromzähler entscheidend: Durch die Stromentnahme nimmt ein Mieter automatisch das Angebot des Versorgers an

Dieselfahrverbot: Prognose der absehbaren Grenzwerteinhaltung widerspricht einer Verhältnismäßigkeit der Maßnahme

Kündigung des Fitnessstudios: Wer sich mit einem Attest helfen will, muss die begründende Erkrankung benennen

Corona-Krise: Änderungen im Kurzarbeitergeld von Bundesregierung beschlossen

Die radelnde Achtjährige: Verfügen Kinder über Routine und Verständigkeit, sind auch sie schadensersatzpflichtig

Abfluss- statt Amphibienröhren: Anrainer haben ein Anrecht auf ordnungsgemäße Entwässerung nach Straßenbaumaßnahmen

Videoüberwachung von Gemeinschaftsräumen: Verarbeitung personenbezogener Daten kann auch ohne Einwilligung Betroffener zulässig sein

"Laden mit Lager": BGH bestätigt den Betrieb eines Eltern-Kind-Zentrums in Wohnungs- und Teileigentumsanlage

Beweis für Testierunfähigkeit: Beauftragter Allgemein- und Sportmediziner verfügt nicht über geforderte Facharztqualifikation

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