Minderjährige Vermieter: Kammergericht bestätigt Forderung des Grundbuchamts, einen Ergänzungspfleger zu bestellen Kategorie: Aktuelles Veröffentlicht: 31. March 2021 Weiterlesen:
Pflichtteilsanspruch verjährt: Bruder ist als Vormund nicht verpflichtet, Ansprüche gegen sich oder Angehörige geltend zu machen Kategorie: Aktuelles Veröffentlicht: 31. March 2021 Weiterlesen:
Das "Halten" ohne Hände: Ein während der Fahrt zwischen Ohr und Schulter eingeklemmtes Handy führt auch zum Bußgeld Kategorie: Aktuelles Veröffentlicht: 31. March 2021 Weiterlesen:
Ehegattentestament: Schlusserbeneinsetzung entfällt, wenn Schlusserbe trotz Verwirkungsklausel den Pflichtteil verlangt Kategorie: Aktuelles Veröffentlicht: 31. March 2021 Weiterlesen:
Autokorso als Demonstrationszug: Verwaltungsgericht bestätigt Auflagen zu Streckenverlauf, Lärmvermeidung und Verkehrssicherheit Kategorie: Aktuelles Veröffentlicht: 31. March 2021 Weiterlesen:
Angabe von Gründen: BGH definiert, welche Bedingungen Prämienerhöhungen der PKV erfüllen müssen Kategorie: Aktuelles Veröffentlicht: 01. March 2021 Weiterlesen:
Wohnungseigentümergemeinschaft irrt: Die Nichtvorlage des Mietvertrags ist kein wichtiger Grund, eine Vermietungszustimmung zu verweigern Kategorie: Aktuelles Veröffentlicht: 01. March 2021 Weiterlesen:
75%ige Haftung: Ein Halteverbot an Bushaltestellen erstreckt sich auch auf den angrenzenden Seitenstreifen Kategorie: Aktuelles Veröffentlicht: 01. March 2021 Weiterlesen:
BGH bestätigt Befangenheit: Ablehnung des Richters bei langjähriger Freundschaft seiner Gattin mit der Beklagten gerechtfertigt Kategorie: Aktuelles Veröffentlicht: 01. March 2021 Weiterlesen:
