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Nach erfolgter Aufklärung: Entfernt sich ein Patient aus der laufenden Behandlung, haftet er bei Folgeschäden allein

Sachmangelgewährleistungsrecht: Wer bei mangelhafter Ware eine Minderung akzeptiert, kann dann nicht mehr vom Vertrag zurücktreten

Frau war noch "Ehemann": Formale Gründe dürfen dem Rentenerhalt nach einer Geschlechtsumwandlung nicht entgegenstehen

Bedingung für Ablösezahlungen: Ist der neue Bewohner Nutzer, aber nicht Mieter, gelten diesbezügliche Absprachen nicht mehr

Mietvertragsangabe unerheblich: Die tatsächliche Wohnfläche ist bei der Betriebskostenabrechnung maßgeblich

Keine Absolution bei Diskriminierung: EuGH schränkt das Selbstbestimmungsrecht kirchlicher Arbeitgeber ein

Unzulässige Arbeitszeitflexibilisierung: Landesarbeitsgericht schiebt der Übervorteilung von Reinigungspersonal einen Riegel vor

Trotz Grünlicht: Der Schienenverkehr hat Kraftfahrzeugen gegenüber stets Vorrang

Staatliche Neutralität: Berlin erteilt Kopftüchern im öffentlichen Schuldienst eine klare Absage

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