Back to Top

Bonusprogramm der Krankenkassen: Der Nutzungsvorteil von Fitnesstrackern gilt auch bei entsprechend funktionsfähigen Smartphones

Bildungs- und Teilhabebedarf: Landessozialgericht spricht bedürftigen Schülern während Corona Anspruch auf Tablet zu

Zuständigkeit für Testamentsbekanntgabe: Bei fraglicher Verfahrensdurchführung in einem Drittstaat gilt der letzte gewöhnliche Aufenthaltsort

Abgelehntes Sanierungskonzept: Wahrnehmung des Vorkaufsrechts setzt valide Ermessensabwägung der Gemeinde voraus

Unzulässige Hustensaftwerbung: Ohne behördlichen Einstufungsnachweis hat der Vertrieb als Medizinprodukt zu unterbleiben

Egal, wie oft: Die erlaubte Maximalhöhe bestimmt den Beschneidungsrhythmus von Hecken

Notarielles Nachlassverzeichnis: Pflichtteilsberechtigten steht Berichtigung zu, wenn dem Notar eigene Recherchen verwehrt wurden

Zwei identische Testamente: Zur Aufhebung eines Testaments kann es genügen, eines der Originale zu vernichten

Corona-Landesverordnung: Gleichstellung von Hotels und Pensionen verstößt nicht gegen Gleichbehandlungsgesetz

Seite 59 von 90