Auskunftsanspruch bei Mietpreisbremse: Berliner Mieter haben ein Anrecht auf konkreten Nachweis zur Höhe der Vormiete Kategorie: Aktuelles Veröffentlicht: 04. February 2020 Weiterlesen:
Auskunftsanspruch durch Vorsorgevollmacht: Kein Anrecht auf Einsicht in Krankenunterlagen, wenn zu Lebzeiten widersprochen wurde Kategorie: Aktuelles Veröffentlicht: 04. February 2020 Weiterlesen:
Anrechenbarkeit auf Sozialhilfe: Der Zeitpunkt entscheidet, wann eine Erbschaft Einkommen oder Vermögen darstellt Kategorie: Aktuelles Veröffentlicht: 04. February 2020 Weiterlesen:
Öffentlicher Arbeitgeber: Die Nichtberücksichtigung eines schwerbehinderten Bewerbers kann rechtmäßig sein Kategorie: Aktuelles Veröffentlicht: 04. February 2020 Weiterlesen:
Verstoß gegen Vergaberecht: Zurückgenommene Rüge schließt Schadensersatzanspruch nicht aus Kategorie: Aktuelles Veröffentlicht: 04. February 2020 Weiterlesen:
Führerschein und Epilepsie: Keine Fahrerlaubnis ohne Überzeugungsgewissheit von mindestens einjähriger Anfallsfreiheit Kategorie: Aktuelles Veröffentlicht: 04. February 2020 Weiterlesen:
Erforderlichkeitsprüfung: BGH schafft klare Vorgaben zur fiktiven Erstattungsfähigkeit von Beilackierungskosten Kategorie: Aktuelles Veröffentlicht: 04. February 2020 Weiterlesen:
Mieterhöhung im Härtefall: Wohnungsgröße darf nicht allein ausschlaggebend sein, Hartz-IV-Empfänger Unterstützung zu verweigern Kategorie: Aktuelles Veröffentlicht: 05. January 2020 Weiterlesen:
Vorvertragliches Verschulden: Falsche Angabe zum Anschaffungspreis führt zu Regressansprüchen Kategorie: Aktuelles Veröffentlicht: 05. January 2020 Weiterlesen:
