Antrag auf Verfahrenskostenhilfe: Ein werthaltiger Pkw kommt bei der Bedürftigkeitsprüfung nicht gut weg Kategorie: Aktuelles Veröffentlicht: 31. March 2021 Weiterlesen:
Unrechtmäßigkeit angezweifelt: Außerordentliche Kündigung kann Personalratsmitglied an der Ausübung seines Amts hindern Kategorie: Aktuelles Veröffentlicht: 31. March 2021 Weiterlesen:
Voller Lohnanspruch: Einseitig angeordnete Kurzarbeit setzt entsprechende Betriebsvereinbarung oder Tarifvertrag voraus Kategorie: Aktuelles Veröffentlicht: 31. March 2021 Weiterlesen:
Reparaturnachweis genügt: Bei fiktiver Abrechnung auf Basis eines Gutachtens muss keine Rechnungsvorlage erfolgen Kategorie: Aktuelles Veröffentlicht: 31. March 2021 Weiterlesen:
Sittenwidriges Testament: Gerichtlich bestellte Betreuer müssen ihre Aufgaben ohne Erwartung von Zuwendungen erfüllen Kategorie: Aktuelles Veröffentlicht: 31. March 2021 Weiterlesen:
Minderjährige Vermieter: Kammergericht bestätigt Forderung des Grundbuchamts, einen Ergänzungspfleger zu bestellen Kategorie: Aktuelles Veröffentlicht: 31. March 2021 Weiterlesen:
Pflichtteilsanspruch verjährt: Bruder ist als Vormund nicht verpflichtet, Ansprüche gegen sich oder Angehörige geltend zu machen Kategorie: Aktuelles Veröffentlicht: 31. March 2021 Weiterlesen:
Das "Halten" ohne Hände: Ein während der Fahrt zwischen Ohr und Schulter eingeklemmtes Handy führt auch zum Bußgeld Kategorie: Aktuelles Veröffentlicht: 31. March 2021 Weiterlesen:
Ehegattentestament: Schlusserbeneinsetzung entfällt, wenn Schlusserbe trotz Verwirkungsklausel den Pflichtteil verlangt Kategorie: Aktuelles Veröffentlicht: 31. March 2021 Weiterlesen:
