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Wohnen im öffentlichen Straßenraum: Selbst ein drei Quadratmeter kleines "Little Home" benötigt eine Sondernutzungserlaubnis

Bloße Zweifel reichen nicht: Einen erteilten Erbschein zur Anordnung der Nachlasspflegschaft einzuziehen, bedarf konkreter Gründe

Bonusprogramm der Krankenkassen: Der Nutzungsvorteil von Fitnesstrackern gilt auch bei entsprechend funktionsfähigen Smartphones

Bildungs- und Teilhabebedarf: Landessozialgericht spricht bedürftigen Schülern während Corona Anspruch auf Tablet zu

Zuständigkeit für Testamentsbekanntgabe: Bei fraglicher Verfahrensdurchführung in einem Drittstaat gilt der letzte gewöhnliche Aufenthaltsort

Abgelehntes Sanierungskonzept: Wahrnehmung des Vorkaufsrechts setzt valide Ermessensabwägung der Gemeinde voraus

Unzulässige Hustensaftwerbung: Ohne behördlichen Einstufungsnachweis hat der Vertrieb als Medizinprodukt zu unterbleiben

Egal, wie oft: Die erlaubte Maximalhöhe bestimmt den Beschneidungsrhythmus von Hecken

Notarielles Nachlassverzeichnis: Pflichtteilsberechtigten steht Berichtigung zu, wenn dem Notar eigene Recherchen verwehrt wurden

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