Übernahme durch Sozialhilfeträger: Einkommensgrenze entscheidet über die Erstattungsfähigkeit von Beerdigungskosten Kategorie: Aktuelles Veröffentlicht: 04. February 2020 Weiterlesen:
Kombinierter Geh- und Radweg: Nahende Radler dürfen sich nicht ohne weiteres auf Umsicht der Fußgänger verlassen Kategorie: Aktuelles Veröffentlicht: 04. February 2020 Weiterlesen:
Zusammenprall beim Handball: Fehlt der Bericht zur roten Karte, kann kein Schadensersatzanspruch begründet werden Kategorie: Aktuelles Veröffentlicht: 04. February 2020 Weiterlesen:
Auskunftsanspruch bei Mietpreisbremse: Berliner Mieter haben ein Anrecht auf konkreten Nachweis zur Höhe der Vormiete Kategorie: Aktuelles Veröffentlicht: 04. February 2020 Weiterlesen:
Auskunftsanspruch durch Vorsorgevollmacht: Kein Anrecht auf Einsicht in Krankenunterlagen, wenn zu Lebzeiten widersprochen wurde Kategorie: Aktuelles Veröffentlicht: 04. February 2020 Weiterlesen:
Anrechenbarkeit auf Sozialhilfe: Der Zeitpunkt entscheidet, wann eine Erbschaft Einkommen oder Vermögen darstellt Kategorie: Aktuelles Veröffentlicht: 04. February 2020 Weiterlesen:
Öffentlicher Arbeitgeber: Die Nichtberücksichtigung eines schwerbehinderten Bewerbers kann rechtmäßig sein Kategorie: Aktuelles Veröffentlicht: 04. February 2020 Weiterlesen:
Verstoß gegen Vergaberecht: Zurückgenommene Rüge schließt Schadensersatzanspruch nicht aus Kategorie: Aktuelles Veröffentlicht: 04. February 2020 Weiterlesen:
Führerschein und Epilepsie: Keine Fahrerlaubnis ohne Überzeugungsgewissheit von mindestens einjähriger Anfallsfreiheit Kategorie: Aktuelles Veröffentlicht: 04. February 2020 Weiterlesen:
