Beendigung des Heimvertrags: BGH verneint den Entgeltanspruch eines Pflegeheimbetreibers bei vorzeitigem Heimwechsel Kategorie: Aktuelles Veröffentlicht: 02. December 2018 Weiterlesen:
Beamter auf Probe entlassen: Rechte Gesinnung widerspricht dem Eintritt für die freiheitlich-demokratische Grundordnung Kategorie: Aktuelles Veröffentlicht: 02. December 2018 Weiterlesen:
Fernabsatzgeschäft Mieterhöhung? Mieter können sich nach ihrer zunächst positiven Entscheidung nicht auf ein Widerrufsrecht berufen Kategorie: Aktuelles Veröffentlicht: 02. December 2018 Weiterlesen:
Messie als Mieter: Die starke Vermüllung einer Mietwohnung kann zur fristlosen Kündigung führen Kategorie: Aktuelles Veröffentlicht: 02. December 2018 Weiterlesen:
Anfechtbarkeit binnen Monatsfrist: Der Verstoß gegen die Heizkostenverordnung führt nicht zu ihrer automatischen Unwirksamkeit Kategorie: Aktuelles Veröffentlicht: 02. December 2018 Weiterlesen:
Herausgabe der Zugangscodes: Anbieter sind zur Sicherstellung der vertragsgemäßen Nutzung von Heizkostenverteilern verpflichtet Kategorie: Aktuelles Veröffentlicht: 02. December 2018 Weiterlesen:
Kündigungsfrist in Krippenverträgen: Das AG München bewertet eine sechsmonatige Kündigungsfrist als zu lang Kategorie: Aktuelles Veröffentlicht: 02. December 2018 Weiterlesen:
Erbverlust durch Pflichtteilsstrafklausel: Eine Geldforderung ohne Geltendmachung des Pflichtteils ist für Sanktionierung ausreichend Kategorie: Aktuelles Veröffentlicht: 02. December 2018 Weiterlesen:
Kündigungen bei Mietrückständen: Fristlose Kündigung darf durchaus mit hilfsweise erklärter ordentlicher Kündigung verbunden werden Kategorie: Aktuelles Veröffentlicht: 06. November 2018 Weiterlesen:
