Zeugnisverweigerungsrecht des Arztes: Bei Fragen zur Testierfähigkeit ist davon auszugehen, dass die Schweigepflicht entfallen darf Kategorie: Aktuelles Veröffentlicht: 06. November 2018 Weiterlesen:
Auflassungserklärung im Testament: Eine Eigentumsübertragung an vermachtem Grundstück kann nicht bereits im Testament erklärt werden Kategorie: Aktuelles Veröffentlicht: 06. November 2018 Weiterlesen:
AGB-Verstoß: Online-Branchenbuch scheitert mit als Korrekturabzügen getarnten Vertragsabschlüssen Kategorie: Aktuelles Veröffentlicht: 06. November 2018 Weiterlesen:
Vertragsgemäßer Gebrauch: Mietmängel müssen auch bei bei nicht erfolgter Nutzung durch den Mieter beseitigt werden Kategorie: Aktuelles Veröffentlicht: 06. November 2018 Weiterlesen:
Berechnung des Elterngeldes: Eine Risikoschwangerschaft kann kündigungsbedingtem Einkommensverlust Grenzen setzen Kategorie: Aktuelles Veröffentlicht: 06. November 2018 Weiterlesen:
Falsches Berliner Testament: Je nach Formulierung kann die Bindungswirkung eines gemeinschaftlichen Testaments beschränkt sein Kategorie: Aktuelles Veröffentlicht: 06. November 2018 Weiterlesen:
Pflichtverletzung, Missbrauch, Unfähigkeit: Erben können nur beim Vorliegen schwerwiegender Gründe den Testamentsvollstrecker entlassen Kategorie: Aktuelles Veröffentlicht: 06. November 2018 Weiterlesen:
Vorige Einwilligung nötig: Auch die Bitte um eine positive Kundenbewertung bei Rechnungszusendung per E-Mail ist rechtswidrig Kategorie: Aktuelles Veröffentlicht: 06. November 2018 Weiterlesen:
Neue Handhabung: Bundessozialgericht ändert seine Meinung zur Berechnung des Arbeitslosengeldes nach Freistellung Kategorie: Aktuelles Veröffentlicht: 06. November 2018 Weiterlesen: