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Terminverschiebung: Seminarteilnehmer müssen Ersatztermine nicht hinnehmen

Nachbarschaftsstreit eskaliert: Schadensersatz und Schmerzensgeld nach Einsatz körperlicher Gewalt wegen Lärmbelästigung

Bundesnotbremse: Bundesverfassungsgericht hält Schulschließungen auf Basis des damaligen Kenntnisstands für zulässig

Auch in der Ansparphase: Kontoführungsgebühren bei Bausparverträgen sind unzulässig

Swingerclub statt Gaststätte: Verstoß gegen nachbarschützende Normen kann nicht von behördlicher Erlaubnislage abgeleitet werden

Messgerät Riegl FG 21-P: Messungen mangels Foto- und Rohdatendokumentation nicht verwertbar

Überprüfung der Einordnung: Betriebsrat hat keinen Anspruch, Bewerbungsunterlagen von leitenden Angestellten einzusehen

Unterhalt von Besserverdienern: Auch Wohnkosten in teurer Gegend müssen bei der Berechnung berücksichtigt werden

Angabe der Wohnfläche: Doppelte Schriftformklausel steht der Wirksamkeit mündlicher Vereinbarungen entgegen

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