Aktuelle Beiträge zu verschiedenen Rechtsgebieten

Veränderte Verhältnisse: Konkrete Anhaltspunkte erlauben beim Unterhalt eine erneute Auskunft vor Ablauf der üblichen Frist

Bei einer berechtigten Unterhaltsforderung ist stets zu klären, wie es um die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Beteiligten bestellt ist. Sind diese bekannt und ist der Unterhalt bestimmt, ist zu berücksichtigen, ...

Beschlüsse der Erbengemeinschaft: Der Erbe mit Stimmenmehrheit kann Beschlüsse formlos ohne Beteiligung der Miterben fassen

Gibt es mehrere Erben, entstehen immer wieder Streitigkeiten darüber, wie innerhalb dieser Erbengemeinschaft Gegenstände aus dem Nachlass verteilt bzw. genutzt werden dürfen und wie Entscheidungen über den Nachlass getroffen werden ...

Aufhebungsvertrag gültig: Eine Abfindung für einen gekündigten Betriebsratsvorsitzenden stellt keine Begünstigung dar

Betriebsräte dürfen durch den Arbeitgeber natürlich weder benachteiligt noch begünstigt werden – beides würde die Betriebsratsfunktionen schwer untergraben. Dem Vorsitzenden eines Betriebsrats sollte aus verhaltensbedingten Gründen außerordentlich gekündigt werden. Dazu ...