Wohnen und Autofahren sind logischerweise zwei ganz verschiedene Dinge. Da das nicht jedem logisch erscheint, musste das Landgericht Hanau (LG) nun für Klarheit sorgen und entschied, dass für die zureichende ...
Unterhalt wird in erster Linie in der Form des sogenannten Elementarunterhalts geltend gemacht. Dieser Unterhalt ist jener, der für die Bestreitung der normalen Kosten des täglichen Lebens benötigt wird. Daneben ...
Sogenannte Schenkungen auf den Todesfall – also Schenkungen, die erst nach dem Tod einer Person durchgeführt werden – sind ein beliebtes Mittel, erbrechtliche Angelegenheiten zu regeln. Häufig wird insbesondere bei ...
Wird ein Arbeitgeber zur Weiterbeschäftigung eines Arbeitnehmers verurteilt, muss er sich auch daran halten. Ein Arbeitnehmer hatte eine Kündigung erhalten und war dagegen erfolgreich durch eine Kündigungsschutzklage vorgegangen. Nun lag ...
Wird in einer Wohnungseigentumsanlage gebaut, stellt sich auch erstaunlich oft die Frage, welchen Standard der Trittschallschutz haben muss. Bei der Modernisierung eines Badezimmers einer Eigentumswohnung ließ ein Eigentümer den Estrich ...
Wird bei der Regelung erbrechtlicher Angelegenheiten rechtliche Hilfe in Anspruch genommen, stellt sich immer wieder die Frage, welche Gebühren dafür anfallen. Der Bundesgerichtshof (BGH) nahm kürzlich dazu Stellung. Ein Paar ...
Bei der Höhe des Trennungs- und Nachscheidungsunterhalts sind die wirtschaftlichen Verhältnisse der (geschiedenen) Ehegatten von zentraler Bedeutung. Auf das Einkommen des auf Unterhalt in Anspruch genommenen Ehegatten kommt es ebenso ...
Ein Arbeitgeber kann einem Arbeitnehmer nicht ohne weiteres kündigen, weil dieser womöglich radikale Ansichten vertritt. Ein bei Volkswagen seit vielen Jahren beschäftigter Montagewerker war durch die Polizei zur Kontrolle und ...
Arbeitnehmer müssen Rechtssicherheit darüber haben, wann sie Urlaub bekommen und wann nicht. Andernfalls ist die Buchung einer Reise schlicht unmöglich. Bei dem Arbeitgeber dieses Falls mussten sich die Arbeitnehmer zu ...
Für den Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung wegen unfallbedingter Beschädigung eines Kraftfahrzeugs ist es grundsätzlich unschädlich, wenn dem Geschädigten von Dritten – insbesondere Familienmitgliedern – unentgeltlich ein Ersatzfahrzeug zur Verfügung gestellt wird. ...
Erben bekommen nicht nur das Vermögen aus dem Nachlass; sie haften auch für Forderungen, die mit diesem Nachlass in Verbindung stehen. Dabei kann es zu unschönen Überraschungen kommen. Eine Frau ...
Sind Eltern mit der Pflege und Betreuung ihrer Kinder überfordert, überantworten manche ihren Nachwuchs an Pflegeeltern. Was, wenn sie mit deren Betreuung dort nicht zufrieden sind; können sie sie dann ...
Wer in einer Einbahnstraße in Fahrtrichtung von Fahrbahnrand anfährt, muss nicht damit rechnen, dass ihm ein Kraftfahrzeug entgegenkommt. Im Falle einer Kollision besteht daher kein Anschein für ein Verschulden des ...
Einem Vorfahrtberechtigten obliegt es, beim Abbiegen den Bogen so weit zu nehmen, dass er die linke Fahrbahn des Querverkehrs nicht berührt. Er muss den Mittelpunkt der Trichterbreite rechts umfahren. Innerorts ...
In einer Wohnungseigentumsanlage darf man nicht alles mit seinem Eigentum machen, was man möchte. Denn über allem steht das Gesetz. In diesem Fall ging es um eine sogenannte Teileigentümergemeinschaft, dem ...