Angesichts dessen, dass im folgenden Fall des Amtsgerichts Frankfurt am Main (AG) sowohl Alkohol als auch eine Kreissäge eine Rolle spielten, ging der zu bewertende Nachbarschaftsstreit noch glimpflich aus. Dass ...
Wie vielen Plänen das Coronavirus einen Strich durch die Rechnung gemacht hat, bleibt in der Summe sicherlich unzählbar. Sobald Verträge daran scheitern, sehen sich die beteiligten Seiten oft vor Gericht ...
Wenn Landwirte bewusst auf Pflanzenschutzmittel verzichten, um ihre Produkte mit dem Ökosiegel zu verkaufen, ist es umso ärgerlicher, wenn vom Nachbarn trotzdem etwas herüberweht, das die schönen Pläne zunichte macht. ...
Bei der Besichtigung einer Mietwohnung wird vom Vermieter häufig eine andere Fläche angegeben, als im Mietvertrag steht. Wenn eine tatsächliche Abweichung vorliegt, ist der Streit vorprogrammiert – so auch im ...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte einen Fall zu entscheiden, in dem deutlich mehr als 11.000 EUR Monatsnetto zur Verfügung standen und sich die Frage der Aufteilung beim Kindes- und Trennungsunterhalt stellte. ...
Eine beabsichtigte Einstellung oder personelle Veränderung von leitenden Angestellten ist dem Betriebsrat rechtzeitig mitzuteilen. Doch ob dieser auch Anspruch auf die Vorlage der Bewerbungsunterlagen hat, um zu prüfen, ob es ...
Technische Fragen nach Überschreitungen der zulässigen Höchstgeschwindigkeit sind oft im Fokus von Gerichtsentscheidungen. Ob Messungen von Überschreitungen der zulässigen Höchstgeschwindigkeit gänzlich ohne Speicherung der Rohmessdaten überhaupt verwertbar sind, musste das ...
Eltern müssen ihrem Kind Unterhalt zahlen, bis es seine erste berufliche Ausbildung abgeschlossen hat. Doch dieses Recht der Kinder geht gleichsam mit deren Pflicht einher, den Bogen bei ihren Bemühungen ...
Ein Testamentsvollstrecker kann aus seinem Amt nur entlassen werden, wenn ein wichtiger Grund hierfür vorliegt. Das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) hat sich in einer Entscheidung aus Oktober 2021 nochmals mit den ...
Wenn man sich den Fall in Ruhe zu Gemüte führt, scheint der Ausgang logisch. Dennoch überraschte das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg (LAG) gegen eine Arbeitgeberin in Elternzeit so einige. Vorweggenommen ...
Mitarbeiter mit schweren Behnderungen müssen keine Mehrarbeit leisten. Wie sich dieser gesetzlich verankerte Umstand auf die Rufbereitschaft auswirkt, war Dreh- und Angelpunkt im folgenden Arbeitsrechtsfall, der schließlich vor dem Bundesarbeitsgericht ...
Die Verfahrenskostenhilfe (VKH) ist ein staatliches Instrument, das die Durchsetzung des eigenen Rechts auch Menschen mit geringen bzw. keinen Geldmitteln ermöglichen soll. Dass dieses Ass jedoch nicht aus dem Ärmel ...
Sicherlich gibt es Fälle, in denen es geboten ist, als Gericht gegebene Lebensumstände näher zu betrachten, wenn körperliche Beeinträchtigungen eines Beklagten dafür sprechen, Milde walten zu lassen. Eine Behinderung jedoch ...
Ein sogenanntes Blitzerfoto ist ärgerlich, denn es führt meist zu unerfreulichen Konsequenzen. Dass es nicht nur Kenntnis darüber geben kann, wer zum fraglichen Zeitraum am Steuer saß, zeigt der folgende ...
Unterlässt es ein Mieter, die Mietwohnung bei Auszug vertragsgemäß zu renovieren, kann das Schadensersatzansprüche des Vermieters nach sich ziehen. Was passiert aber, wenn der Vermieter inmitten der diesbezüglichen Auseinandersetzung die ...