Gerichte dürfen sich keinen erhöhten Puls erlauben, wenn sie Recht sprechen, sondern müssen ruhig Blut bewahren. Die Einhaltung geltender Gesetze und Vorschriften helfen dabei, die Gangart jedes Falls sachlich und ...
Erben steht die Verwaltung eines Nachlasses nur gemeinschaftlich zu. Dabei ist jeder seinen Miterben gegenüber verpflichtet, an Maßnahmen mitzuwirken, die zur ordnungsgemäßen Verwaltung notwendig sind. Wenn Maßnahmen der Nachlasserhaltung dienen, ...
Ausschlag für das Verfahren, das das Berliner Kammergericht (KG) hier zu bewerten hatte, gab ein Antrag auf Grundbuchänderung. Unrichtige Grundbucheintragungen können berichtigt werden, sobald durch eine öffentliche Urkunde die Unrichtigkeit ...
Das folgende Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) ist für Unternehmen wichtig, die sich mit Werbung auf Social-Media-Kanälen beschäftigen. Denn es bezieht sich auf eine durchaus gängige Praxis, neue ...
Hat ein Flug Verspätung, können Fluggäste in vielen Fällen eine Entschädigung verlangen. Ob dazu auch die Erstattung von Rechtanwaltskosten gehört, musste im Folgenden durch die Instanzen gehen und konnte letztlich ...
Dieser Fall aus dem Verkehrsrecht befasst sich mit der Frage, was passiert, wenn man seinen neuen Job unfallbedingt erst gar nicht antreten kann. Ob dem unverschuldet Geschädigten hier nach einem ...
Kaum sind sie da, sollen sie schon wieder weg, die sogenannten Pop-up-Radwege Berlins. Schließlich war dem Antrag eines Verkehrsteilnehmers auf Beseitigung der Radfahrstreifen erstinstanzlich stattgegeben worden, weil die Senatsverwaltung der ...
Auch wenn ein Arbeitnehmer denkt, er würde rechtmäßig seine Arbeit verweigern, kann ihm gekündigt werden. Der Fall des Sächsischen Landesarbeitsgerichts (LAG) zeigt auf, welche Fallen die falsche Annahme in sich ...
In den aktuellen Zeiten, in denen das Coronavirus den geschäftlichen Takt vorgibt, haben zahlreiche Gewerbetreibende durch entfallene Einnahmen verständlicherweise große Probleme, ihre Miete zu zahlen. Ob man seinen Vermieter zu ...
Dass bei der bewährten These „Wer schreibt, der bleibt“ auch die Verständlichkeit des Geschriebenen eine wesentliche Rolle spielt, kann für die Versicherungsbranche in Zeiten von Corona zu einem immens schmerzhaften ...
Eine schwere, womöglich gar tödlich verlaufende Krankheit ist nicht nur ein Drama für den Betroffenen und dessen Angehörige. Auch geschäftliche Beziehungen leiden automatisch an dem Schicksal des Einzelnen. Doch so ...
Zum Leid vieler Menschen sind Klagen um Geräuschbelästigungen im nahen Umfeld rechtlich gesehen oftmals nur „viel Lärm um nichts“. Dass Baulärm jedoch durchaus Grund zur Minderung der Gewerbemiete geben kann, ...
Arbeitnehmer können vieles mit ihrem Arbeitgeber diskutieren. Bei Drohungen wird es – egal in welchem Zusammenhang – allerdings eng. Genau das musste auch ein Arbeitnehmer vor dem Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (LAG) ...
Viele vor Gericht gebrachte Beschwerden sind näher betrachtet durchaus nachvollziehbar. Doch da jede Medaille bekanntlich zwei Seiten hat, ist es Aufgabe der jeweiligen Richter, die Rechte aller Beteiligten in die ...
Wenn der Erblasser zu Lebzeiten sein Vermögen und damit auch die spätere Erbmasse durch Schenkungen gemindert hat, fragt sich der Pflichtteilsberechtigte, ob diese verschenkten Vermögenswerte bei der Ermittlung seiner Ansprüche ...