Aktuelle Beiträge zu verschiedenen Rechtsgebieten

Erben (un-)bekannt: Die ausreichende Wahrscheinlichkeit der gesetzlichen Erbfolge schließt eine Nachlasspflegschaft aus

Wenn über die Person der Erben Unklarheit besteht, kann das Nachlassgericht in einem solchen Fall die Nachlasspflegschaft anordnen. Es wird also eine Person benannt, die sich als gesetzlicher Vertreter der ...

Vorvertragliches Verschulden: Falsche Angabe zum Anschaffungspreis führt zu Regressansprüchen

Wer bei Verkauf einer gebrauchten Sache einen falschen Neupreis angibt, muss sich nicht wundern, wenn es später Ärger gibt. Und den gab es auch im folgenden Fall des Oberlandesgerichts München ...

Mieterhöhung im Härtefall: Wohnungsgröße darf nicht allein ausschlaggebend sein, Hartz-IV-Empfänger Unterstützung zu verweigern

Mieterhöhungen nach einer Modernisierung stehen in letzter Zeit häufiger in der Presse und beschäftigen auch die Gerichte. Dabei ist oft die Frage, wie Vermieter die entsprechenden Maßnahmen rechtfertigen und in ...

Stauumfahrung: Vorsicht beim Abweichen vom Heimweg, wenn im Bedarfsfall die Wegeunfallversicherung greifen soll

„Wie man es macht, macht man es verkehrt“, könnte eine Erkenntnis im Versicherungsrecht sein, wenn es hart auf hart gekommen ist. Im folgenden Fall des Sozialgerichts Osnabrück (SG) machte es ...

Pferdelebensversicherung: Arthrose und Schlachtuntauglichkeit lassen den Verkehrswert eines Pferds auf null sinken

Wenn Megastars einzelne Körperteil für horrende Summen versichern lassen können – warum sollte es skurril erscheinen, ein Pferd für den Fall einer Nottötung zu versichern? Eines sollte bei allen Arten ...

Schlechte Onlinebewertung: Kein Auskunftsrecht bei Meinungsäußerungen ohne schwerwiegende Verletzung absolut geschützter Rechte

Eine schlechte Bewertung bei Google ist für Unternehmen alles andere als förderlich. Und das gilt natürlich auch für eine Bewertung auf Google Maps. Wann und wie schlechten Bewertungen beizukommen ist, ...

Glatter Kundenparkplatz: Selbst bei allgemeiner Glättebildung besteht keine uneingeschränkte Räum- und Streupflicht

Wer angesichts des nahenden Wintereinbruchs bald wieder an die Räumgeräte muss, sollte das folgende Urteil kennen. Hier ging die Frage, wann und wie ein Winterdienst den Kundenparkplatz eines Lebensmittelmarkts zu ...

Jüdischer Kunstsammler: Ergänzende Testamentsauslegung kann Enterbung durch geschichtliche Umstände revidieren

Zwischen dem Zeitpunkt, in dem eine letzwillige Verfügung errichtet wurde, und dem Erbfall können mehrere Jahre vergehen und sich die Umstände entscheidend ändern. Daher wird durch die ergänzende Testamentsauslegung ermittelt, ...

Interessenlage beim Erbvertrag: Einseitigen Änderungen ist meist kein entsprechend gültiger Bindungswille zu entnehmen

Bei Erbverträgen stellt sich immer wieder die Frage, inwieweit die darin getroffenen Regelungen die Beteiligten daran hindern, zu einem späteren Zeitpunkt davon abweichende Verfügungen zu treffen und einen anderen Erben ...

DIN-Richtwerte unmaßgeblich: Bauliche Erschütterungsschäden am Nachbargebäude führen verschuldensunabhängig zur Haftung

Die hierzulande geltenden Bauvorschriften mögen im Vorfeld so nervenraubend sein, dass man womöglich schnell vergisst, auch über den eigenen Zaun hinaus die notwendige Sorgfalt walten zu lassen. Dass eine nachbarschaftliche ...

Das „Fräulein“ Mieterin: Verwenden ältere Menschen diese Anredeform, ist das nicht ehrverletzend

Eine Frau mit „Fräulein“ anzusprechen, ist ganz sicher nicht mehr zeitgemäß. Diese Anrede für Unverheiratete hat erstens kein männliches Adäquat und verniedlicht als Diminutiv zweitens weibliche Erwachsene zu einer Art ...

„Huso“ wehrt sich: Wer seinen Vermieter öffentlich beleidigt und ihm droht, der fliegt

Dass zwischen Vertragspartnern nicht immer „Friede, Freude, Eierkuchen“ herrscht, ist dank der zahlreichen Mietrechtsfälle unumstritten. Dass man ein gewisses Maß an Selbstbeherrschung nie aus den Augen verlieren sollte, zeigt der ...

Lassen Sie sich bitten: Kein Unfallversicherungsschutz für verunfallten Floßfahrer, der unaufgefordert Hilfe bot

Bei Geld hat nicht nur Freundschaft ihre Grenzen. Die gesetzlichen Bestimmungen der Unfallversicherung könnten im folgenden Fall des Thüringer Landessozialgerichts (LSG) nahelegen, dass gar Freundlichkeit und Hilfsbereitschaft im Ernstfall zu ...

Grenzen der Presseberichterstattung: Berichte über Erpressung und persönliche Vorlieben verletzen das allgemeine Persönlichkeitsrecht

Wer der Meinung ist, dass Promis auch privat stets mit dem Scheinwerferlicht leben müssen, der irrt. Natürlich weiß auch die Presse, dass sie bei jedem Artikel abwägen sollte, ob sie ...

Trotz entfernter Schutzfolie: Ein Händler darf das Rückgaberecht für im Internet gekaufte Matratzen nicht verweigern

Internetkäufe haben die Besonderheit, dass die Ware und deren Qualität erst nach Kauf und vor allem Erhalt geprüft werden kann. Wann jedoch welche Produkte vom Umtausch oder Widerrufsrecht ausgeschlossen sind, ...