Gegen den Trend, Wohnraum als Ferienunterkünfte zweckzuentfremden, kämpfen die Großstädte vermehrt. Die Maßnahmen haben regional zwar unterschiedliche Namen, aber das gemeinsame Ziel, den knappen urbanen Raum denen zur Verfügung zu ...
Das Outsourcen von Arbeitnehmern ist nach wie vor ein beliebtes Mittel, sich als Unternehmen bestimmter arbeitsrechtlicher Verpflichtungen zu entbinden. Dass ein vermeintlich sozialversicherungsfreies Arbeitsverhältnis jedoch nicht automatisch gegeben ist, wenn ...
Wer Angehörige in einem Wohnheim hat, sollte das folgende Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) kennen. Denn was Gefährdungen von Schutzbefohlenen angeht, wurde hier ausdrücklich auf die unverzichtbaren Pflichten der betreuenden Institutionen ...
Nicht nur das „Wann“ und das „Wie“ sind bei der Rückzahlung geleisteter Mietkautionen die großen Fragezeichen, sondern auch die Frage, unter welchen Umständen eventuelle Mietaußenstände mit der zu Beginn gezahlten ...
Dass aller Anfang schwer ist, gilt natürlich auch für den Start an einem neuen Arbeitsplatz. Dass da die Fehlerquote naturgemäß besonders hoch sein kann, sollten Arbeitgeber berücksichtigen – besonders bei ...
Dass es beim Immobilienkauf viele Stolperfallen geben kann, ist hinlänglich bekannt. Es ist jedoch nicht jedem Käufer geläufig, dass nicht jeder Mangel am Objekt ein Grund sein kann, den Verkäufer ...
Bei neuen gesetzlichen Regelungen steht oftmals die Frage im Raum, ob die entsprechenden Gesetze gegen verfassungsgemäße Rechte verstoßen könnten. Auch die sogenannte „Mietpreisbremse“ musste sich kürzlich vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ...
Es ist hinlänglich bekannt, dass Betriebsräte umfassende Informationsrechte haben. Dass sie jedoch nicht alle Unterlagen bekommen, zeigt sich am folgenden Fall des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein (LAG). Hier verlangte ein Betriebsrat von ...
Nur in seltenen Fällen ist die Anwendung des Prinzips „Wie du mir, so ich dir“ ratsam. Denn die Realität zeigt, dass ein subjektiv störendes Verhalten anderer zu Reaktionen führt, die ...
Wer Onlinekäufe tätigt, weiß, dass der Wunsch zur Kontaktaufnahme oftmals erst nach mehreren Klicks erfüllt werden kann. Wie es sich mit der EU-Konformität solcher digtalen Irrwege verhält, wollte der Bundesgerichtshof ...
Wohnungseigentümer müssen sich an die Regelungen des Wohnungseigentumsgesetzes halten. Denn dass Verstöße teuer werden können, beweist das folgende Urteil des Amtsgerichts München (AG). Ein Paar hatte eine Eigentumswohnung gekauft. In ...
Im Zusammenhang mit der Ausschlagung einer Erbschaft stellt sich immer wieder die Frage, ob damit auch die Abkömmlinge der Ausschlagenden von der Erbschaft ausgeschlossen sind. Besonders schwierig wird dies, wenn ...
Dass nicht nur Vermieter mit miesen Tricks aufwarten können, zeigt der Fall des Oberlandesgerichts München (OLG). Doch mit diesem Trick haben die Mieter eindeutig auf das falsche Pferd gesetzt. Zwischen ...
Wer einen Immobilienmakler beauftragt, sollte sich auf dessen rechtmäßige Loyalität verlassen dürfen. Ob ein Makler seine Provision riskiert, wenn er von diesem Prinzip abrückt, zeigt das folgende Urteil des Landgerichts ...
Onlineauktionen sind nicht mehr so einfach, wie es manche Leser womöglich noch aus den Anfangszeiten von eBay kennen. Denn immer mehr Verbraucherrechtsentscheidungen machen es sowohl Käufern als auch Anbietern nicht ...