Befindet sich ein Verkehrsteilnehmer links neben einem anderen auf einer Abbiegespur, darf man im allgemeinen schon darauf vertrauen, dass er dieser vorgeschriebenen Richtung folgt. Dass man danach jedoch nicht blind ...
In der Fachliteratur und Rechtsprechung war bislang umstritten, ob ein gepfändeter Erbanteil freihändig verkauft werden darf. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat diese Frage nun abschließend geklärt. Drei Personen waren zusammen in ...
Dass ein Eigentümer grundsätzlich entscheiden darf, wer in seiner Immobilie Fotos machen darf, ist gemeinhin geläufig. Wie sich ein solches Hausrecht für Pächter verhält, war Dreh- und Angelpunkt des folgendes ...
Bei handschriftlichen Testamenten ergeben sich besondere Schwierigkeiten, wenn die Originalurkunde nicht mehr vorhanden ist. Ob und auf welche Art und Weise das Testament in solchen Fällen nachgewiesen werden kann, bewertete ...
Ob bereits das bloße Halten eines Handys oder nur eine Bedienung des Mobiltelefons zu einem Bußgeld von 100 EUR führt, musste das Oberlandesgericht Celle (OLG) klären. Ein Autofahrer benutzte während ...
Wer kennt sie nicht: fantastische Geschichten, die schlicht und ergreifend zu hanebüchen erscheinen, um wahr zu sein. Vor Gericht ist es deshalb ein Glücksfall, dass Sachverständigengutachten immer wieder Licht in ...
Das Maklergeschäft gestaltet sich immer schwieriger. Auch das folgende Urteil des Oberlandesgerichts München (OLG) wird nicht dazu beitragen, die Stimmung der Branche zu heben. Eine Gesellschaft hatte eine Maklerin im ...
Eine Betriebsvereinbarung ist eine Absprache zwischen dem Betriebsrat und dem Arbeitgeber, von der nur in Ausnahmefällen eine der beiden Parteien einen Rückzieher machen kann. Bei Verstößen gegen das Allgemeine Persönlichkeitsrecht ...
Dass nur der Verdacht von Straftaten in der Mietwohnung zu einer Kündigung führen kann, zeigt der folgende Fall des Amtsgerichts Frankfurt am Main (AG). In eben jener Stadt hatte die ...
Zwar ist es in den Zeiten der Mobilfunktechnik nicht mehr ganz so selbstverständlich, über einen Festnetzanschluss zu verfügen wie noch vor einigen Jahren. Dass dieser Umstand einem Vermieter jedoch keinen ...
Für Mieter kann der Verkauf der von ihnen bewohnten Immobilie folgenschwer sein. Was passiert, wenn der Mietvertrag mit mehreren Eigentümern geschlossen und nach Übertragung der Immobilie auf nur eine Person ...
Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs führt oftmals vor die Gerichte, da viele Bedarfsbegründungen den betroffenen Mietern entweder fadenscheinig oder vollends ungerecht erscheinen. So auch im folgenden Fall, in dem das Amtsgericht ...
Bei vielen Berufsfeldern fallen Schusseligkeiten kaum auf. Dass ein solcher Umstand bei Ärzten eher selten vorkommt, kann sich jeder vorstellen. Die Nachlässigkeit eines operierenden Arztes bekam im Folgenden ein Patient ...
Versorgungsregelungen in der betrieblichen Altersversorgung stellen bestimmte Bedingungen an die Auszahlungen an Hinterbliebene. Wie weit eine solche Regelung nicht gehen darf, musste das Bundesarbeitsgericht (BAG) im Fall einer klagenden Witwe ...
Wenn einer eine Reise tut, kann er bekanntlich viel erleben. Der Umstand, dass diese Erlebnisse nicht immer von froher Natur sind, beschert den Gerichten eine Menge Arbeit. Im folgenden Fall ...