Eine Vor- und Nacherbfolge soll gewährleisten, dass der Vorerbe den Nachlass nicht für sich verbraucht und für die nachfolgenden Erben schließlich nichts mehr übrig bleibt. Daher darf ein Vorerbe unter ...
Auch wenn Samenspenden zur Geburt gesunder Kinder führen, gibt es so einiges, das dabei schieflaufen kann. Wie schwer die seelischen Folgen wiegen könne, musste im folgenden Fall das Oberlandesgericht Hamm ...
Für die Kündigung von Wohnraum benötigt der Vermieter einen triftigen Grund – zum Beispiel den Eigenbedarf, sofern er die Wohnung für sich oder seine nahen Verwandten benötigt. Für den Vermieter ...
Dass in einem Schwimmbad eine erhöhte Rutschgefahr besteht, sollte eigentlich in der logischen Natur der Sache liegen. Dass dem nicht so ist, beweist die Tatsache, dass sich hiermit ein Oberlandesgericht ...
Mit der Mietpreisbremse soll die Anhebung der Mieten verringert werden. Die Landesgesetzgeber dürfen für bestimmte Gebiete mit einem angespannten Wohnungsmarkt festlegen, dass die Miete zu Beginn des Mietverhältnisses die ortsübliche ...
Ein spannender Fall für den Bundesgerichtshof (BGH): Auf Bankformularen steht wirklich in den seltensten Fällen auch die weibliche Form. Stets ist dort nur der "Kontoinhaber", aber eben nicht die "Kontoinhaberin" ...
Wer sich einem fremden Hund nähert, sollte bekanntermaßen besser wissen, was er tut. So wie dessen Halter, der wissen sollte, wie er Einfluss darauf nimmt, wer sich seinem Hund in ...
Zwistigkeiten unter Nachbarn gehören mittlerweile zu den allseits beliebten Klassikern, die einen jederzeit treffen können. Doch egal, wie hoch das Stresspotential des alltäglichen Miteinanders auch ist; gerade bei Streitigkeiten zwischen ...
Fluggesellschaften dürfen die Möglichkeit der Stornierung eines Flugs in ihren Geschäftsbedingungen ausschließen. Aber immer der Reihe nach: Fluggesellschaften dürfen die Möglichkeit der Stornierung eines Flugs in ihren Geschäftsbedingungen ausschließen. Aber ...
Immer mehr Klauseln von Banken und Sparkassen werden durch die Gerichte kassiert. Auch im folgenden Fall, den der Bundesgerichtshof (BGH) zu entscheiden hatte. Immer mehr Klauseln von Banken und Sparkassen ...
Vermieter sollten stets nach dem Ausspruch einer Kündigung der Fortsetzung des Gebrauchs durch die Mieter widersprechen. Weshalb das so ist, zeigt dieser Fall. Als der Mieter von Gewerberäumen seine Miete ...
Benennt ein Fahrzeughalter nach einer begangenen Ordnungswidrigkeit den betreffenden Fahrzeugführer nicht so rechtzeitig der Behörde, dass diese Zuwiderhandlung geahndet werden kann, bleibt das für ihn nicht ohne Folgen. Gegen die ...
Das Wechselmodell ist in Mode gekommen, seit der Bundesgerichtshof dazu seine Entscheidung getroffen hat. Manche Eltern verstehen es als eine Art Rettungsanker, um letztlich trotz Trennung irgendwie die Familie zu ...
Wird ein landwirtschaftlicher Betrieb vererbt, ist es in der Regel gewollt, dass dieser als Einheit erhalten bleibt und nicht unter mehrere Erben aufgeteilt wird. Daher gibt es in einigen Bundesländern ...
Der Betriebsrat hat bei der Einstellung von Arbeitnehmern mitzubestimmen. Leitende Angestellte unterfallen jedoch nicht dem Betriebsverfassungsgesetz, und so stellt sich für Arbeitgeber und Betriebsräte die Frage, ab wann ein neu ...