Beibehaltung der Ausführungsart: Schönheitsreparaturklauseln führen auch im Gewerbemietrecht schnell zur Unwirksamkeit Kategorie: Aktuelles Veröffentlicht: 02. May 2023 Weiterlesen:
Korrekte Mieterhöhung: Bundesgerichtshof konkretisiert Voraussetzungen Kategorie: Aktuelles Veröffentlicht: 04. April 2023 Weiterlesen:
Verschuldensunabhängige Haftung: EuGH stützt Recht auf Preisminderung von Pauschalreisen in der Pandemie Kategorie: Aktuelles Veröffentlicht: 04. April 2023 Weiterlesen:
Aufenthaltsort unbekannt: Zur Zulässigkeit eines Erbscheinsantrags bei fehlenden Beweismitteln zu unbekannter Erbin Kategorie: Aktuelles Veröffentlicht: 04. April 2023 Weiterlesen:
Verfügungsbefugnis des Testamentsvollstreckers: Kein sogenanntes Insichgeschäft ohne entsprechende Ermächtigung durch Erblasser Kategorie: Aktuelles Veröffentlicht: 04. April 2023 Weiterlesen:
Mietpreisüberhöhung: Unangemessen hohe Mietforderungen ziehen Rückzahlung und Geldbuße nach sich Kategorie: Aktuelles Veröffentlicht: 04. April 2023 Weiterlesen:
Bindungswirkung entfällt: Durch Gleichzeitigkeitsklausel im Ehegattentestament erlischt Schlusserbenbestimmung Kategorie: Aktuelles Veröffentlicht: 04. April 2023 Weiterlesen:
Betriebskostenabrechnung: Unzulässige Mischpositionen führen nicht zu kompletter Unwirksamkeit Kategorie: Aktuelles Veröffentlicht: 04. April 2023 Weiterlesen:
Verfassungsbeschwerde abgelehnt: Ausschluss eines NPD-Landesvorsitzenden aus einem Sportverein ist rechtmäßig Kategorie: Aktuelles Veröffentlicht: 04. April 2023 Weiterlesen:
