Back to Top

Die "Dieterle-Klausel": Auswirkungen im grundbuchrechtlichen Berichtigungsverfahren

"Tip" bei Hartz IV: Bundessozialgericht wertet geringes Trinkgeld nicht als Erwerbseinkommen

Wenn Kinder und Enkel erben: Keine prophylaktische Anordnung einer Ergänzungspflegschaft für Erteilung eines Erbscheins

Widerrufsrecht nach Vertragsabschluss: Nutzung externer Geschäftsräume ist Fernabsatz- und Haustürgeschäften gleichzusetzen

Titulierter Umgang wird vollstreckt: Mutter darf nicht eigenmächtig über das Kindeswohl entscheiden

Unbeachtlicher Motivirrtum: Ausschlagung einer Erbschaft kann unvorhergesehene Miterben begünstigen

Leerstehender Privatparkplatz: Auch ohne konkrete Nutzungsabsicht darf ein unberechtigt parkendes Fahrzeug abgeschleppt werden

Reisestorno in Pandemie: Bei unvermeidbaren, außergewöhnlichen Umständen geht der Reiseveranstalter leer aus

Einstweilige Verfügung abgelehnt: Suspendierung einer Lehrerin wegen Verstoßes gegen Corona-Schutzmaßnahmen

Seite 35 von 95