Fehlende Rechtsbeziehung: Mietrückstände von Grundsicherungsempfängern können nicht beim Jobcenter eingeklagt werden Kategorie: Aktuelles Veröffentlicht: 31. May 2022 Weiterlesen:
"Hausstrom" zu pauschal: Betriebskostenabrechnung darf keine intransparenten Mischpositionen enthalten Kategorie: Aktuelles Veröffentlicht: 02. May 2022 Weiterlesen:
Unterschrift ohne Bedenkzeit: Keine Pflichtverletzung, wenn Aufhebungsvertrag von sofortiger Annahme des Angebots abhängt Kategorie: Aktuelles Veröffentlicht: 02. May 2022 Weiterlesen:
Vorrang eines Linienbusses: Verlassen der Haltestelle muss dem fließenden Verkehr durch rechtzeitiges Blinken angezeigt werden Kategorie: Aktuelles Veröffentlicht: 02. May 2022 Weiterlesen:
Soziale Netzwerke: Nicht rechtswidrige Kommentare dürfen nicht zur Löschung und zu beschränkten Nutzungsrechten führen Kategorie: Aktuelles Veröffentlicht: 02. May 2022 Weiterlesen:
Spiel, Satz, Glasbruch: Obhutspflicht gilt auch für eine angemietete Tennishalle Kategorie: Aktuelles Veröffentlicht: 02. May 2022 Weiterlesen:
Nach anerkannter Klageforderung: Reicht der Vermieter zu früh Räumungsklage ein, trägt er die Verfahrenskosten allein Kategorie: Aktuelles Veröffentlicht: 02. May 2022 Weiterlesen:
Pandemie kein Grund für Untätigkeit: Bei Trennung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft verjähren Ansprüche nach drei Jahren Kategorie: Aktuelles Veröffentlicht: 02. May 2022 Weiterlesen:
Erbeinsetzung oder Vermächtnisanordnung? Einstige Vorstellung des Erblassers über die Zusammensetzung des Nachlasses ist mitentscheidend Kategorie: Aktuelles Veröffentlicht: 02. May 2022 Weiterlesen:
