Aktuelle Beiträge zu verschiedenen Rechtsgebieten

Abiturfeier und Corona: Verwaltungsgericht widerspricht der Stadt Emsdetten und genehmigt Abschlussfeier

Vieles geht derzeit einfach nicht oder eben nur in beschränkter Form. Dass diese Prüfungen in der für uns allen ungewöhnlichen Zeit nicht einfach sind, versteht sich von selbst. Dass es ...

Beide Parteien erkrankt: Prognose zum möglichen Wegfall der Härtegründe entscheidet Räumungsklage

Die Auseinandersetzung darüber, wessen Krankheit schwerer wiegt als eine andere, mag in persönlicher Hinsicht makaber sein. Wenn sich ein Gericht – wie hier das Amtsgericht Dortmund (AG) – aber mit ...

Auto auf, Tür ab: Sorgfaltspflichten und Sicherheitsabstand müssen beim Aussteigen aus einem Fahrzeug beachtet werden

Wer aus seinem Wagen steigt, ohne auf den fließenden Verkehr zu achten, kann im Ernstfall auf einem Großteil des entstehenden Schadens sitzen bleiben. So erging es auch einem Geschädigten, der ...

Fluggastrechte: Auch Kleinkinder haben nach Verspätungen Anspruch auf Ausgleichszahlungen

Fluggastrechte sind ein schier unerschöpfliches Rechtsgebiet. Im hier behandelten Fall war es am Amtsgericht Hannover (AG), dieses Recht für junge Eltern durchzusetzen, die mit ihrem Kleinkind einen Flug unternahmen, der ...

Generisches Maskulinum: Bundesverfassungsgericht erteilt Sparkassenkundin für gendergerechte Formularsprache eine Absage

Eine geschlechtergerechte Sprache erhitzt die Gemüter. Wie so oft, ist aller Anfang schwer – vor allem, wenn das eigene Sprachverhalten sich am sogenannten generischen Maskulinum reibt, das Formulierungen und Ansprachen ...

Wohnungszustand wesentlich verschlechtert: Schönheitsreparaturen müssen zwischen Mieter und Vermieter geteilt werden

Das Thema Schönheitsreparaturen in Mietverhältnissen beschäftigt die Mietparteien immer wieder – und auch die Gerichte. Das folgende Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) stieß daher auch außerhalb der Fachwelt auf große Resonanz. ...

Härtefall bei Eigenbedarf: Legt der Mieter Atteste vor, muss ein gerichtliches Gutachten über dessen Gesundheit erstellt werden

Da ist es wieder, das unliebsame Thema der Kündigung wegen Eigenbedarfs. Und auch hier musste der Fall durch die Instanzen gehen – bis hin zum Bundesgerichtshof (BGH). Lesen Sie selbst, ...

Der WhatsApp-Haken: Willenserklärungen dürfen nachvollziehbar durch Messengerdienste zugestellt werden

In der heutigen hochtechnisierten Zeit musste das Landgericht Bonn (LG) im folgenden Fall bewerten, inwieweit Messengerdienste sich hierbei zu gültigen Alternativen von Postweg, Telefon und Fax gesellen, um den Ab- ...

Zwischenstopp: Kuwait-City: Flugstorno für einen israelischen Staatsbürger durch das Reiseportal ist rechtens

Wer einen deutschen Reisepass besitzt, kann sich wahrlich glücklich schätzen. Denn dieser gilt als eines der weltweit am meisten akzeptierten Reisedokumente. Staatsbürger anderer Länder haben es erheblich schwerer, sich unbehelligt ...

Keine „Peanuts“: Ein monatlicher Grundpreis von 8,99 EUR entspricht nicht den Vorgaben für ein Basiskonto

Nicht erst seit der Coronapandemie dünnen Banken ihre Filialnetze immer mehr aus und hält das Onlinebanking immer stärkeren Einzug in die Kontoführung der Deutschen. Daran reizen nicht nur stete Abrufbarkeit ...

MPU-Anordnung I: Anordnung kann selbst bei wiederholten einfachen Verkehrsverstößen im Einzelfall rechtswidrig sein

Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) – ein Wort, das viele motorisierte Verkehrsteilnehmer erschrecken lässt. Zu Recht, wie auch der folgende Fall des Verwaltungsgerichts Koblenz (VG) zeigt. Dass der hier Betroffene sich trotz ...

MPU-Anordnung II: Wer Cannabiskonsum und Führen eines Fahrzeugs nicht trennen kann, muss sich fügen

Bei Cannabiskonsum fehlt es immer noch an wissenschaftlich eindeutigen Grenzwerten, auf denen die Rechtsprechung verlässlich aufbauen kann, wenn es um die Teilnahme im Straßenverkehr geht. Daher sollten sich Kiffer besser ...

Nachweis der Erbfolge: Grundbuchberichtigung bei Teilerbscheinen

Befindet sich in der Erbmasse des Verstorbenen Immobilienvermögen, muss das Grundbuch in der Regel berichtigt werden. Sind verschiedene Erben vorhanden und wurden diesen jeweils Teilerbscheine erteilt, ist eine Berichtigung des ...

Egal, wie oft: Die erlaubte Maximalhöhe bestimmt den Beschneidungsrhythmus von Hecken

Weder Maschendrahtzaun noch Knallerbsenstrauch waren Dreh- und Angelpunkt des folgenden – Sie ahnen es – Nachbarschaftsstreits. Doch auch hier war das Objekt der Begierde ein Gartengewächs, um dessen Höhe die ...

Unzulässige Hustensaftwerbung: Ohne behördlichen Einstufungsnachweis hat der Vertrieb als Medizinprodukt zu unterbleiben

Wer sich angesichts der steten Präsenz von Werbung zum Gedanken verführt sieht, dieses Gewerbe leicht selber betreiben zu können, irrt. Dass zu der publikumswirksamen Absatzförderung nicht nur Kreativität, sondern auch ...