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Dieselhalter verweigert Update: Bei fehlendem Durchführungsnachweis darf die Zulassungsbehörde den Fahrzeugbetrieb untersagen

Die entnervte Nachbarschaft: Häusliches Musizieren ist als grundrechtlich geschützte freie Entfaltung in Grenzen hinzunehmen

Das verschwundene Original: Auch die Kopie eines Testaments kann als Nachweis ausreichen

Brand in der Mietwohnung: Verweigert die Wohngebäudeversicherung die Zahlung, darf dies nicht zu Lasten der Mieter gehen

Ausgezwitschert: Der Betriebsrat hat bei der betrieblichen Twitternutzung ein Mitbestimmungsrecht

Werkstattverweise durch Versicherer: Uneinheitliche Beurteilungen machen eine abschließende BGH-Bewertung wünschenswert

Handschriftliche Testamentsformulierungen: Die Erwähnung der Vermögensverwaltung legt nahe, dass es sich um eine Vor- und Nacherbschaft handelt

Zu spät reagiert: Auch für den Ausschluss aus einer Gewerkschaft müssen Fristen beachtet und gewahrt werden

Öffentliche Gefahrenabwehrordnung: Spaziergänger, die sich bei der Abwehr eines unangeleinten Hunds verletzen, erhalten Schadensersatz

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