Verstoß gegen Vergaberecht: Zurückgenommene Rüge schließt Schadensersatzanspruch nicht aus Kategorie: Aktuelles Veröffentlicht: 04. February 2020 Weiterlesen:
Führerschein und Epilepsie: Keine Fahrerlaubnis ohne Überzeugungsgewissheit von mindestens einjähriger Anfallsfreiheit Kategorie: Aktuelles Veröffentlicht: 04. February 2020 Weiterlesen:
Erforderlichkeitsprüfung: BGH schafft klare Vorgaben zur fiktiven Erstattungsfähigkeit von Beilackierungskosten Kategorie: Aktuelles Veröffentlicht: 04. February 2020 Weiterlesen:
Mieterhöhung im Härtefall: Wohnungsgröße darf nicht allein ausschlaggebend sein, Hartz-IV-Empfänger Unterstützung zu verweigern Kategorie: Aktuelles Veröffentlicht: 05. January 2020 Weiterlesen:
Vorvertragliches Verschulden: Falsche Angabe zum Anschaffungspreis führt zu Regressansprüchen Kategorie: Aktuelles Veröffentlicht: 05. January 2020 Weiterlesen:
Erben (un-)bekannt: Die ausreichende Wahrscheinlichkeit der gesetzlichen Erbfolge schließt eine Nachlasspflegschaft aus Kategorie: Aktuelles Veröffentlicht: 05. January 2020 Weiterlesen:
Gebrauchter Diesel: Sind Dieselskandal und Softwareupdate beim Kauf bekannt, entfallen diesbezügliche Ansprüche Kategorie: Aktuelles Veröffentlicht: 05. January 2020 Weiterlesen:
Auslegung der Teilungserklärung: Eine GmbH darf sich bei der Eigentümerversammlung durch einen Mitarbeiter vertreten lassen Kategorie: Aktuelles Veröffentlicht: 05. January 2020 Weiterlesen:
Ablehnung freiheitlich-demokratischer Werte: Reichsbürger wird das Vertrauen in den ordnungsgemäßen Umgang mit Waffen entzogen Kategorie: Aktuelles Veröffentlicht: 05. January 2020 Weiterlesen: